Für ein gutes Naturschutzgesetz

CDU-Regierung im Frontalangriff auf den Naturschutz

Der Entwurf zur Novelle des Hessischen Naturschutzgesetztes (HENatG) ist ein Frontalangriff auf den Naturschutz. Es geht der Landesregierung nicht um sinnvolle Vereinfachungen, sondern um die radikale Streichung von Naturschutzvorschriften. Schutzgebiete sollen „gelöscht“, andere nicht mehr gepflegt werden. „Vertragsnaturschutz“ heißt das neue Zauberwort. Doch dem Land geht das Geld für die Verträge aus. Wichtiger als eine Erholungslandschaft für alle wird der Bauwunsch Einzelner. Damit nicht genug, kann der Rechtsbruch im Naturschutz sich künftig lohnen: Denn ob Verstöße gegen das Naturschutzgesetz auch geahndet werden, entscheiden künftig Landräte und Oberbürgermeister nach dem „Ermessen“.

Doch selbst diese massiven Einschnitte gehen der Regierung Koch nicht weit genug. Während sie öffentlich noch behauptet, dass die europäischen Naturschutzrichtlinien mit der Novelle 1:1 umgesetzt würden, fordert sie hinter den Türen des Bundesrates schon die Demontage dieser Bestimmungen. Bezeichnenderweise heißt es denn auch in der Gesetzesbegründung: „Dessen ungeachtet hält die Landesregierung im Interesse der gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung weitergehende Vereinfachungen und Entschärfungen des Naturschutzrechts für geboten, die jedoch die Änderung des Rahmenrechts voraussetzen“.

Das Ziel ist klar erkennbar: Was die Regierung Koch stört, muss weg. Naturschutz wird an den Rand gedrängt. Aus der staatlichen Pflicht soll eine Nebensache werden. Der staatliche Naturschutz der Zukunft: 364 Tage im Jahr werden Wälder abgehackt und Äcker betoniert, doch zum Tag der Umwelt pflanzt der Ministerpräsident einen Baum.

Beseitigung von Landschaftsschutzgebieten

Landschaftsschutzgebiete (LSG) garantieren nach dem Wortlaut des Gesetzes „einen besonderen Schutz von Natur und Landschaft“. Seit über 40 Jahren werden so die hessischen Mittelgebirgslagen als Naherholungsgebiete und bedeutende Tourismusräume geschützt. Nun soll damit fast überall Schluss sein. Wo die Argumente fehlen, blüht die Phantasie. Angeblich würde die LSG-Fläche ohne das Streichkonzert durch die Vorgaben des Europarechts auf 60 % der Landesfläche anwachsen, behauptete Umweltminister Wilhelm Dietzel beim Hessentag. Richtig ist jedoch: Von heute ca. 40 % würde die LSG-Fläche auf unter 20°% sinken. Ersatzlos aufgehoben werden die folgenden Landschaftsschutzgebiete

„Bergstraße-Odenwald“
„Osttaunus“
„Rhein-Taunus“
„Taunus“
„Vogelsberg-Hessischer Spessart“
„Hessischer Westerwald“
„Lahn-Dill-Bergland“
„Edersee“
„Kellerwald“
„Meißner-Kaufunger Wald“
„Naturpark Habichtswald“
„Naturpark Diemelsee“
„Burgwald“
„Südöstlich des Naturparks Meißner-Kaufunger Wald“

Durch die Aufhebung der Landschaftsschutzgebiete wird die Zersiedlung der Landschaft erleichtert. Auch wer die Bäche und Auen im Odenwald und Taunus liebt, wird sich bald schon wundern. Wird hier das Schutzgebiet aufgehoben, geht auch der Auenschutz den „Bach herunter“. Aufgehoben werden soll auch das Landschaftsschutzgebiet Kellerwald. Damit fehlt dem erst kürzlich gegründeten Nationalpark „Kellerwald-Edersee“ künftig die Pufferzone. Die CDU-Regierung verschweigt, dass die Rechtsgrundlagen großer Landschaftsschutzgebiete erst in ihrer Regie mit gewaltigem Aufwand aktualisiert wurden. „Neue Landschaftsschutzgebiete im Konsens mit den Kommunen in Kraft gesetzt“ titelte die FAZ am 26. 01. 2002 über die Verordnung für das 50.000 Hektar große Gebiet. Nun knapp fünf Jahre später soll dieses Gebiet wie viele andere „gelöscht“ werden.

Streuobst ohne Schutz

Lieben Sie die Blütenpracht alter Obstbäume? – Auch damit wird es bald vorbei sein. Denn der erst 1994 eingeführte gesetzliche Schutz des Streuobstes soll gestrichen werden. Zugleich soll künftig die finanzielle Förderung zur Sanierung alter Obstbäume und zur Nachpflanzung entfallen. Verluste um 80 – 90 %, so schätzen Experten, musste dieser auch ökologisch hochwertige Lebensraum schon hinnehmen. Dabei zeigt die Arbeit der letzten Jahre erste Erfolge. Beispiel Steinkauz: Diese Kleineule wird überall in Mitteleuropa seltener. Nur in Hessen nehmen die Bestände seit einigen Jahren zu. Doch damit wird bald Schluss sein. Denn wie die vielen Bemühungen in den 80er Jahren zeigten, hat Streuobst ohne den staatlichen Schutz in Hessen keine Chance. Fällt der gesetzliche Schutz für das Streuobst, dann läutet die Totenglocke für das Hessische Nationalgetränk und die Arbeitsplätze in den mittelständischen Keltereien.

Das Ende der Pflegepflicht

Bisher war klar: Die meisten der besonders seltenen und gefährdeten Tiere und Pflanzen der Kulturlandschaft benötigen nicht nur besondere Lebensbedingungen, sondern auch einen besonderen Schutz und eine besonders sorgfältige Pflege. Das Hessische Naturschutzgesetz kennt deshalb von Anbeginn die gesetzliche Pflegepflicht in den sog. Naturschutzgebieten, die gerade 3 % der Landesfläche umfassen. Doch auch diesen Konsens will die CDU-Regierung beenden. Die Bewahrung der Schöpfung wird ihr zu teuer. Die Folgen werden verheerend sein, denn schon kurze Unterbrechungen in der notwendigen Unterhaltung können zur Ausrottung der seltenen Bestände führen.

Pardon für Rechtsbrecher ? – Ausgerechnet die CDU macht´s möglich.

Sie parken im Parkverbot, doch die Politesse geht einfach weiter. – Nicht vorstellbar? Nicht im Straßenverkehr, aber nach dem Willen der CDU-Landesregierung im Naturschutz. Denn die heutige Pflicht, gegen ungenehmigte und rechtswidrige Naturzerstörungen vorzugehen, soll durch ein „Ermessen“ ersetzt werden. Es gibt auch keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Vergehen. Egal ob ein Busch fällt oder die ganze Hecke, egal ob ein Ackerrain brennt oder ein Schutzgebiet, alles wird zur Ermessenssache. Heute stellt die Naturschutzbehörde die Ordnungswidrigkeit fest und legt die Strafe in einer „Ermessensentscheidung“ fest, morgen übt sie zunächst eine Ermessensentscheidung aus, ignoriert dann die Naturzerstörung und schaut ihr zu. Und sollte ein kleiner Sachbearbeiter die neuen Regeln noch nicht beherrschen, werden seine Vorgesetzten ihn sicher angemessen belehren. So kann bald jeder auf Kosten der Natur machen, was er will – und die Allgemeinheit verliert Baum für Baum, Art für Art.