Für ein gutes Naturschutzgesetz - Protestmails an den hessischen Umweltminister
Fast 5.000 Protestmails zum Naturschutzgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde des BUND,
wir möchten uns für Ihren Protest gegen den Frontalangriff auf die Natur in Hessen bedanken. Der Aufruf des BUND Hessen gegen die Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes hat fast 5.000 Protestmails ausgelöst.
Wir alle haben zusammen erreicht, dass nun auch über die Grenzen Hessens hinaus klargeworden ist, dass die CDU-Landesregierung unter Roland Koch an einer planmäßigen Zerstörung des Naturschutzrechts arbeitet, um so die Naturzerstörung zu erleichtern. Das ist ein wichtiges strategisches Ziel. Denn nichts fürchten die Parteien so sehr wie einen schlechten Ruf. Es liegt nun an der CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag weiteren Schaden am eigenen Ruf und von der Natur in Hessen abzuwenden. Wir sind gespannt!
In unserer Stellungnahme vom 24. August 2006 haben wir aufgezeigt, dass viele Regierungs-Argumente falsch sind. Nicht nur zur Aufhebung der großen Landschaftsschutzgebiete wurde dreist die Unwahrheit verbreitet. Sie finden die 47 Seiten lange BUND-Stellungnahme unter Stellungnahme.
Die BUND Kritik zu den vier im Rahmen des Protestmail-Aufrufs herausgestellten Punkten
- Beseitigung von Landschaftsschutzgebieten,
- Streichung des gesetzlichen Streuobstschutzes,
- Streichung der Pflegepflicht in den Naturschutzgebieten und
- Streichung der Ahndungspflicht bei nachgewiesen Rechtsbrüchen
beginnt dort hinter der fettgedruckten Zwischenüberschrift "Dringend notwendige Verbesserungen".
Wie uns zugetragen wurde, haben wir mit unserer Stellungnahme und unserem Vortrag bei der Landtagsanhörung großen Eindruck hinterlassen. Betroffenheit soll es bei der Regierungsfraktion zum Thema Streuobst geben. Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Elisabeth Apel haben wir in der Landtagsanhörung klargestellt:
"Für den Erhalt des Streuobstes in Hessen ist der gesetzliche Schutz nicht alles. Aber ohne den gesetzlichen Schutz ist alles andere nichts."
Auch wenn die Aktion "Protestmail" nun beendet ist, geht die Arbeit für den BUND weiter. Am 20. 09. 2006 folgt ein Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten der CDU-Fraktion des Landtags und Anfang Oktober soll die nächste Beratungsrunde im Landtagsplenum erfolgen. Voraussichtlich im November wird das Gesetzgebungsverfahren dann enden.
Der BUND Hessen wird weiter mit ganzer Kraft gegen die Demontage des Naturschutzrechts arbeiten. Wir bitten aber schon jetzt um Verständnis, wenn es uns angesichts der vielfältigen anderen Aufgaben aus Zeitmangel nicht mehr gelingt, Sie über den weiteren Fortgang der HENatG-Novelle zu informieren.
Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen